Rechtsprechung
| BGH, 26.08.1997 - 4 StR 387/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht - Beweiskraft eines Protokollvermerks bei unterbliebener Verlesung und Genehmigung - Wiederruf eines Rechtsmittelverzichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96
Einlegen der Revision, wenn zuvor auf Rechtsmittel verzichtet wurde - Beweiskraft …
Auszug aus BGH, 26.08.1997 - 4 StR 387/97
Das ist jedoch unschädlich, weil dieser Vermerk einerseits Beweisanzeichen dafür ist, daß der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96 m.w.N.), andererseits der Angeklagte nicht in Abrede stellt, die Erklärung abgegeben zu haben.Der wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96).
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Auszug aus BGH, 26.08.1997 - 4 StR 387/97
Der wirksame Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH NStZ 1984, 181; BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 4 StR 250/96).